Artikel mit den Tags ‘Stadtrat’

  • Region: Drei Mahnwachen am kommenden Freitag

    Aktuelles, Allgemein / November 2015

    Am kommenden Freitag, dem 13.11.2015, finden in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis insgesamt drei Mahnwachen gegen den massenhaften Asylmissbrauch und die damit verbundenen politischen Negativentwicklungen in den Städten und Gemeinden statt. Um 14 Uhr beginnt die erste Infoveranstaltung auf der Königswinterer Hauptstraße direkt unterhalb des Bahnhofes. Königswinter war bundesweit in die… weiterlesen

  • CDU schwächelt bei Grundrechenarten

    Aktuelles, Allgemein / November 2015

    In Hinsicht auf die Unterbringung mehrerer tausend Asylbewerber in Bonn gerät die CDU wohl mehr und mehr an die eigene Belastungsgrenze. Nicht anders sind die peinlichen Rechenversuche des Fraktionsgeschäftsführers Georg Fenninger zu erklären. Dem General-Anzeiger erläuterte Fenninger am heutigen Mittwoch, momentan würden sich etwa 3.000 Flüchtlinge in Bonn aufhalten. 1.100… weiterlesen

  • PRO NRW setzt Resolution gegen TTIP durch

    Aktuelles, Allgemein / Juni 2015

    Mit der entscheidenden Stimme der Bürgerbewegung PRO NRW konnte bei der Ratssitzung am 18. Juni eine Resolution des Stadtrates gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP durchgesetzt und beschlossen werden. Am Ende lautete das Ergebnis 43 zu 42 Stimmen. Somit setzte die zuwanderungs- und globalisierungskritische Freiheitspartei PRO NRW ein deutliches Zeichen gegen… weiterlesen

  • Aufruhr bei Ratssitzung

    Aktuelles, Allgemein / Februar 2015

    Das Ende der Sitzung des Bonner Stadtrates im Februar bot durchaus Sprengstoff. Bei einem Redebeitrag des PRO-NRW-Stadtverordneten von Mengersen gab es mehrere laute Zwischenrufe und die Forderung, man möge das Mikrofon abschalten. Inhaltlich ging es um eine Große Anfrage des Bürgerbunds, der sich nach den Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zu… weiterlesen

  • Antragsoffensive im Stadtrat

    Aktuelles, Allgemein / Januar 2015

    Für die kommende Sitzung des Bonner Stadtrates hat der PRO-NRW-Stadtverordnete Christopher von Mengersen mehrere Anträge eingereicht. Resolution gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung „Der Bonner Stadtrat verurteilt die Anwendung von Gewalt im politischen Kontext auf das Schärfste. Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist eines der elementaren Grund- und… weiterlesen

  • Rat (II): Videoübertragung und Redeordnung

    Aktuelles / Dezember 2014

    Das Meinungsklima im Bonner Rat verschärft sich merklich. Transparenz wird eingeschränkt, kleinere Parteien benachteiligt. Die erste langwierige Diskussion in der Stadtratssitzung vom 11.12.2014 beschäftigte sich mit dem Thema der Videoübertragung der Sitzungen. Diese Praxis war seit dem Jahr 2009 üblich und etabliert. Der Datenschutzbeauftragte der Verwaltung behauptete jedoch, die Rahmenvoraussetzungen… weiterlesen

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