Politik/Verwaltung

Maximale Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik!

Gegen roten und schwarzen Filz – Für eine professionelle Verwaltung

Das Alte Rathaus in Bonn. © MagentaGreen / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Das Alte Rathaus in Bonn.
© MagentaGreen / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Rat, aber auch die Kommunikation mit den Bürgern ist in Bonn seit Jahren sehr stark belastet. Der ehemalige Verwaltungsschef, Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hat sehr viele Brücken eingerissen und die Kluft zwischen den Bonnern und deren politischer Repräsentanz vergrößert. Auch bei seinem Nachfolger, Ashok-Alexander Sridharan (CDU), ist bislang keine Kertwende in der Politik erkennbar.

I. Transparenz
Die Kommune als unterste politische Gliederung unseres Staates hat ein Maximum an Transparenz sicherzustellen. Aus diesem Grund muss die Verfahrensweise, Sitzungen von der kommunalen Gremien in einem öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil zu untergliedern, abgeschafft werden. Das Volk als Souverän in unserem Staat hat das Recht, zu jeder Zeit über die Arbeit der öffentlichen Gremien vollumfänglich informiert zu werden. Die Arbeit des Rates und der Ausschüsse, sowie die verwaltungsinternen Vorgänge müssen maximal transparent und einsehbar für alle Bürger Bonns sein. Die Zeit der Hinterzimmerpolitik, für die die Steuerzahler im Nachhinein zur Kasse gebeten werden, muss ein Ende haben.

II. Bürgerbegehren
Die Möglichkeit des Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene bedarf einer grundlegenden Änderung. Um eine erhöhte Teilhabe der Bürger an der kommunalen Politik zu gewährleisten, ist die direkte Demokratie in allen Belangen zu stärken und zu erleichtern. Die Hürden für Ratsbürgerbegehren und ähnliche Plebiszite müssen entscheidend abgesenkt werden. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehren muss vor dem Beginn der Unterschriftensammlung erfolgen und nicht erst nach der Abgabe der gesammelten Unterschriften, um Rechtsunsicherheiten bereits zu Beginn auszuräumen.

III. Chancengleichheit
Bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens müssen die gleichen Voraussetzungen gegeben sein, wie bei der Wahl zu den kommunalen Parlamenten, die über das Bürgerbegehren zu entscheiden haben.

IV. Mitbestimmung der Bürger
Bei Bauvorhaben aller Art, aber auch hinsichtlich der Asylunterbringung und anderer Projekte ist die Informationspolitik der Stadt katastrophal und stellt die Betroffenen meist vor vollendete Tatsachen. Bürgerversammlungen müssen stets vor Beendigung des Entscheidungsprozesses angesetzt- und die jeweiligen Anwohner maximal beteiligt werden. Entscheidungen, die für die betreffende Kommune eine einschneidende Folge haben, sind stets durch einen verbindlichen Bürgerentscheid zu bestätigen.

V. Transparente Informationspolitik
Um die Durchführung von größeren Bauvorhaben beschließen zu können, sind im Vorfeld der Erteilung der behördlichen Genehmigungen Informationsveranstaltungen durchzuführen, um die Bürger frühzeitig zu informieren.

VI. Bürgerhaushalt
Um die Akzeptanz für die Ausgaben einer Kommune zu steigern, sind vor den Besprechungen und Verhandlungen zu Haushalten sogenannte Bürgerhaushalte durchzuführen.

VII. Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung
Damit die Bürger einen größtmöglichen Einblick in die aktuellen Entwicklungen in die jeweilige kommunalpolitische Abläufe der Kommunen erhalten, sind sämtliche Sitzungen der Gremien der Kommunen und deren nahen und eigenen Betriebe zu veröffentlichen.

VIII. Haftung von Kommunalpolitikern
Durch massive Fehlentscheidungen (z.B. WCCB) einiger Einzelpersonen innerhalb von Verwaltung und Politik steht die Stadt Bonn vor dem finanziellen Kollaps. Daher muss für führende Verwaltungsangestellte und politische Entscheidungsträger eine Haftungsverpflichtung eingeführt werden.

IX. Deckelung für Gebührenabzocke
Seit Jahren wird der Bonner Bürger durch unnötige Gebühren und Abgaben finanziell belastet, um die städtischen Einnahmen zu verbessern. Grundsteuer B und Gewerbesteuer dürfen nicht weiter erhöht werden. ÖPNV-Gebühren und Parkticketpreise müssen verbindlich gedeckelt werden. Keine weiteren nutzlosen Blitzermarathons.

X. Kompetenz statt Parteibuch
Es ist in Bonn wie in vielen nordrhein-westfälischen Grßstädten seit Jahrzehnten Usus, Stellen in der VErwaltung nicht nach der Kompetenz der Bewerber, sondern dem passenden Parteibuch, welches der jeweiligen Mehrheit genehm zu sein hat, zu vergeben. Höhepunkt dessen war die im November 2015 erfolgte Posse um die Sozialdezernentin Angelika-Maria-Wahrheit, die ausgetauscht werden sollte. Es ist notwendig und angebracht, hohe Positionen an jeweilige Experten zu vergeben, und nicht an Personen, die durch ihre Parteizugehörigkeit jahrzehntelang durch Steuergelder alimentiert werden.

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