Innere Sicherheit

Innere Sicherheit gewährleisten

Polizei stärken – Opferschutz vor Täterschutz – Klare Richtlinien für ein hartes Durchgreifen der Justiz

 

Urheber: Arno Bachert Quelle: Pixelio.de

Urheber: Arno Bachert
Quelle: Pixelio.de

Die Kriminalität in Bonn steigt seit Jahren massiv an. Im Bereich der Einbruchsdelikte ist Bonn die Hauptstadt des Verbrechens. Die Polizei ist massiv überaltert und rückt bei bestimmten Straftaten gar nicht mehr aus. Es haben sich Angsträume, No-Go-Areas und rechtsfreie Bereiche entwickelt, in denen Sicherheit, Recht und Ordnung nicht oder nur unzureichend durchgesetzt werden können. Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleistet, verliert seine Existenzberechtigung Der Schutz der Bürger und ihres Besitzes ist die Hauptaufgabe deutscher Innen- und Sicherheitspolitik. Sicherheit kann es nur dann geben, wenn das Gewaltmonopol ausschließlich von den zuständigen staatlichen Organen ausgeübt wird. Rechtsfreie Räume und neudeutsche No-Go-Areas sowie Angsträume darf es aufgrund der dadurch vonstatten gehenden Relativierung der Autorität und Legitimität der ausführenden Gewalt schlicht nicht geben. Sicherheit, Recht und Ordnung sind durch eine effiziente Sicherheitskoordinierung zu verankern. In diesen Bereich gehört auch die restlose Beseitigung sozialer und ethnischer Brennpunkte.

I. Gewaltmonopol des Staates
Das konsequenten Vorgehen bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz muss stets gegeben sein. Einer weiteren Auflockerung des Legalitätsprinzips muss konsequent entgegengetreten werden. Widerstandshandlungen und Angriffe auf Polizeibeamte und andere Vertreter staatlicher oder gemeinnütziger Organisationen in Ausübung ihres Dienstes müssen aufs Härteste geahndet werden.Die Ausübung von Paralleljustiz durch sogenannte „Friedensrichter“ und andere zweifelhafte Personenkreise muss ebenso unter Strafe gestellt werden wie deren wissentliche Duldung.

Bei der Verfestigung von mafiaähnlichen Strukturen auch und gerade im Bereich der organisierten und der Ausländerkriminalität, sind diese mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Hierfür müssen Polizei und Ordnungsbehörden zufriedenstellend ausgebildet und ausgerüstet werden.

II. Kirsten-Heisig-Modell
Im Bereich der Jugendkriminalität ist Bonn trauriger Vorreiter, was an Gruppen wie z.B. der Bandana-Bande ersichtlich ist. In unserer Stadt muss daher das Berliner Kirsten-Heisig-Modell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität umgesetzt werden. Dies bedeutet härtere Strafen, Warnschussarrest und stärkere Kontrolle für jugendliche Täter. Die früh verstorbene Berliner Richterin entwickelte ein durchschlagend erfolgreiches Programm zur Verringerung der Kriminalität durch Jugendbanden und ähnliche Tätergruppen. Durch eine strukturierte Zusammenarbeit aller in das Leben eines Jugendlichen involvierten Personen entsteht ein Frühwarnsystem. Auf diese Weise können durch gemeinsames, konsequentes Handeln und schnelle Verurteilung Verbrecherkarrieren verhindert-, und der Rechtsstaat geschützt werden.

III. Null Toleranz bei Rechtsbrüchen

Opferschutz muss grundsätzlich dem Täterschutz vorgezogen werden. Ein Null-Toleranz-Prinzip nach New
Yorker Vorbild sollte das Leitbild sein, um Kriminalität klar und entschieden entgegenzutreten. Dies bedeutet, dass jeder Täter in vollem Umfang für den verursachten Schaden seiner Tathandlungen aufkommt. Bei irreparablen Verbrechen wie Mord, Totschlag und dauerhafte Verletzung haftet der Täter
lebenslänglich für seine Normverstöße. Die frühzeitige Verhängung von „Warnschuss-Arresten“ soll als Abschreckung für angehende Karriereverbrechern eingeführt werden Die Strafmündigkeit soll auf 12 Jahre herabgesetzt werden und das Jugendstrafrecht grundsätzlich mit dem 18.Lebensjahr enden. Gleichzeitig müssen Opfer schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Kinderpornographie und pädophile Straftaten sind weitaus härter zu bestrafen als aktuell. Dazu ist eine Angleichung des Strafgesetzbuches zu prüfen. Die Einführung einer deutschlandweiten, öffentlich zugänglichen Sexualstraftäter-Datei nach US-amerikanischem Vorbild ist zur Abschreckung in Erwägung zu ziehen.

IV. Opferschutz
Auch in Bonn muss der Schutz von Tatopfern stärker in den Vordergrund gerückt werden. Viele gerade ältere Menschen haben Angst, nach Einbruch der Dunkelheit noch ihre Wohnung zu verlassen, da sie befürchten müssen, Opfer eines Verbrechens zu werden. Im Strafverfahren ist ausgeweiteter Personenschutz und eine Verbesserung des Datenschutzes des Opfers zu etablieren.Der Schutz von Tatopfern muss ausgeweitet werden mit dem Ziel einer opferfreundlichen Anwendung der Justiz und staatlich bezahlten Anwälten für die Betroffenen oder ihre Angehörigen. Ebenso ist die Zulassung der Nebenklage im Verfahren gegen Jugendstraftäter im gleichen Umfang wie für Erwachsene sowie eine Zulassung des Adhäsionsverfahrens auch gegen Jugendliche einzuführen. Im Strafverfahren ist ausgeweiteter Personenschutz und eine Verbesserung des Datenschutzes des Opfers zu etablieren. Für Angehörige von Opfern muss der Anspruch auf ein Trauerschmerzensgeld bestehen. Bei neuen Beweisen, wie z.B. durch nachträgliche DNA-Analysen, sollen Verfahren aller Tatgruppen wieder aufgenommen werden können.

V. Polizei und Ordnungsbehörden
Eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der jeweiligen Einsatzkräfte sind unumgänglich. Dies gilt insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo dank Innenminister Jäger (SPD) seit Jahren zu Lasten der Polizei gespart wird. Die Polizeigehälter sind deutlich anzuheben, eine bundesweit einheitliche Bezahlung sowie eine Gefahrenzulage für Brennpunkte muss durchgesetzt werden. Die personelle und ausrüstungstechnische Ausstattung der Bonner Polizei ist katastrophal. Pro Jahr müssen deswegen 100 neue Polizeibeamte eingestellt werden. Die Zahl der Streifen in Problemvierteln muss massiv erhöht- und die Zuständigkeit der eingesetzten Beamten muss erweitert werden. Gegenüber kriminellen Elementen muss hart und konsequent durchgegriffen werden.

VI. Bundeswehr
Durch den Sitz des Bundesverteidigungsministeriums auf der Hardthöhe ist die Bundeswehr ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft und stellt viele Arbeitsplätze zur Verfügung. Daher muss es möglich sein, dass die Bundeswehr regelmäßig und ungestört Veranstaltungen in der Öffentlichkeit durchführen kann. Verunglimpfungen und Beleidigungen gegenüber Offizierskorps und Truppe sind konsequent zu unterbinden.

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