Aktuelles, Allgemein / August 2015

PRO NRW wird Oberbürgermeisterwahl anfechten!

Am heutigen Vormittag wurde die Kandidatin der Bürgerbewegung PRO NRW, Susanne Kutzner, endgültig nicht zur Oberbürgermeisterwahl in der Bundesstadt Bonn zugelassen. Die vorangegangene Debatte im Landtag lieferte genug Gründe für eine wirksame Anfechtung.

Über eine Stunde lang berieten Vertreter des Landes über die Zulassung der PRO-NRW-Wahlbewerberin, nachdem bereits vor einer Woche die Weisung aus dem Innenministerium erlassen wurde, die nonkonforme Formation nicht zur Wahl zuzulassen. Auch vor den Augen des Landeswahlausschusses vertraten das Wahl- sowie das Rechtsamt der Stadt Bonn weiterhin vehement und unbeirrbar die Rechtsauffassung, dass die Aufstellung von Susanne Kutzner wirksam zustande gekommen war. Schlussendlich wurden die kommunalen Vertreter jedoch durch die Landesfunktionäre niedergestimmt.

Beisicht_MTÜ_polaroidDazu erklärte der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, der als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag fungierte:

„Mir bot sich ein geradezu skurriles Bild. Die stundenlange Debatte offenbarte ganz klar, dass die Rechtsauffassung des Landes keineswegs unumstößlich oder in Stein gemeißelt ist. Dennoch wurde trotz der vielfältigen Bedenken der Wahlvorschlag abgelehnt, ohne die möglicherweise damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Stadt zu thematisieren. Meine Partei wird sich eine derartige Hängepartie nicht bieten lassen und die Wahl form- und fristgerecht anfechten.

cvm4Der Bonner PRO-NRW-Stadtverordnete von Mengersen ergänzte:

„Sobald ein Termin für eine Wiederholungswahl feststeht, werde ich im Stadtrat beantragen, dass die Kommune das Land dazu auffordert, alle durch eine Wahlwiederholung entstehenden Kosten restlos zu übernehmen. Für die politisch motivierte Intervention des Landes kann unsere Stadt nicht in Regress genommen werden, gerade hinsichtlich der Tatsache, dass die städtischen Ämter stets eine faire und neutrale Bewertung vorgenommen haben. Für diesen Antrag rechne ich mit breiter Zustimmung gerade der bürgerlichen Fraktionen.

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