Aktuelles, Allgemein / August 2015

OB-Kandidatin Susanne Kutzner gibt nicht auf

Gestern hat der PRO NRW-Parteivorsitzende Beisicht in seiner Eigenschaft als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag „Susanne Kutzner“ Beschwerde gegen die rechtswidrige Nichtzulassung der Kandidatur von Frau Kutzner bei der Landeswahlleiterin erhoben.

Die Wahl von Frau Kutzner auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung von PRO NRW ist absolut rechtmäßig verlaufen. Sowohl das Wahlamt der Stadt Bonn als auch das Rechtsamt der Stadt Bonn sind zunächst übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wahlvorschlag in keiner Hinsicht zu beanstanden sei.

Wahlamtsmitarbeiter hatten sich zudem über einen wochenlangen regelrechten Telefonterror einiger Personen beklagt, die tagtäglich unsinnige Einwendungen gegen den Wahlvorschlag vorbrachten.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium unter dem PRO NRW in einer innigen Abneigung verbundenen Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahm diese Steilvorlage auf und setzte offensichtlich sowohl das Rechtsamt als auch die Mitglieder des Bonner Wahlausschusses politisch unter Druck, so dass diese mit einem skandalösen Beschluss die Zulassung des Wahlvorschlages ablehnten.

Nun muss der Landeswahlausschuss am 13. August im Düsseldorfer Landtag über die Zulassung der OB-Kandidatur von Susanne Kutzner entscheiden. Der Bonner Kreisverband hat bei dieser Wahl alle Formalien ordnungsgemäß beachtet und auch sämtliche Fristen korrekt eingehalten.

Es stellt demzufolge einen eindeutig rechtswidrigen Willkürakt dar, wenn Stadtverordnete anderer Parteien diesen ihnen offensichtlich nicht genehmen Wahlvorschlag dreist ablehnen. Solche Zustände kannte man bislang nur aus Nordkorea, Hongkong und Weißrussland.

Sollte der Landeswahlausschuss diese rechtswidrige Entscheidung aus politischen Gründen bestätigen, so wird PRO NRW die gesamte Bonner Oberbürgermeisterwahl anfechten und eine Wiederholung der Oberbürgermeisterwahlen über die Verwaltungsgerichte durchsetzen.

Im Umgang mit PRO NRW ist für unsere politischen Gegner nahezu jedes auch noch so schmutzige Mittel recht!

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