Aktuelles, Allgemein / Dezember 2014

Hardtberg/Bonn: Politische Akzente in den Bezirken

In den Sitzungen der Bezirksvertretungen Hardtberg und Bonn konnten die PRO-NRW-Vertreter diverse inhaltliche Akzente setzen.

cvm1Im Hardtberg unterstützte der Bezirksvertreter und Kreisvorsitzende Detlev Schwarz einen klugen Antrag des BBB-Vertreters Rainer Gohlke, der durch eine Eigenbeteiligung aus seinen persönlichen Finanzen Haushaltsmittel einsparen wollte. Der Antrag wurde jedoch mit breiter Mehrheit abgelehnt.

In einer weiteren hitzigen Diskussion verteidigte Schwarz zudem die Vertreterin der Verwaltung, Frau Israel, gegen ungerechtfertigte Vorwürfe in Hinsicht auf den temporären Umzug der Bürgerdienste ins Stadtzentrum. Dies wurde nötig, da im Hardtberger Rathaus eine bedenkliche Benzolbelastung gemessen wurde.

Im Stadtbezirk Bonn hatte der frischgebackene Stadtverordnete Christopher Freiherr von Mengersen seinen Einstand in der Bezirksvertretung. Er stellte eine kritische Nachfrage zur Erschließung von Parkplätzen im Stadtteil Endenich, da die Verwaltung dort zu vage argumentiert hatte.

Den SPD-Antrag zum „Radweg Deutsche Einheit“ befürwortete von Mengersen ausdrücklich und verwies in diesem Zusammenhang auf die mangelhaften Geschichtskenntnisse gerade junger Menschen. Im betreffenden Fall sei es möglich, Menschen über den Radsport für geschichtspolitische Themen zu begeistern, und nebenbei den Tourismusstandort Bonn zu stärken.

Eine langwierige Diskussion gab es zum Thema „Schließung mehrerer Stadtteilbibliotheken“. Von Mengersen kritisierte wie mehrere weitere Bezirksverordnete von CDU und FDP die Kürzungen im Bildungsbereich, verwies jedoch auf die langjährige Verschuldungspolitik der Stadtverantwortlichen, die für das jetzige Defizit zur Rechenschaft zu ziehen sind.

Der PRO-NRW-Stadtverordnete prangerte zudem die heuchlerische Haltung der Vertreterin der Linkspartei, Gitti Götz an. Diese sprach sich generell gegen Einsparungen aus, ohne dass ihre Fraktion jedoch in den letzten Jahren konstruktive Vorschläge zur Bereinigung der finanziellen Situation der Stadt Bonn getätigt hatte. Er verwies in diesem Kontext darauf, dass die Stadt Bonn kein Teil der DDR sei, wo nach Belieben Geld durch die herrschende Einheitspartei hergestellt werden konnte, was die Vertreterin der Dunkelroten in Rage brachte.

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