Allgemein / Januar 2014

Entdeckung des Füllhorns für Asylbewerber

Prekär ist die aktuelle Finanzsituation der Bundesstadt Bonn: Über 1,613 Milliarden Euro Schulden, somit kurz vor dem Nothaushalt stehend, hinzu kommt das Ergebnis des Zensus‘ 2011, das der Kommune entgegen ihrer Erwartung von knapp 330.000 Einwohnern nur knappe 310.000 bestätigt hat, was weniger Zuweisungen durch das Land zur Folge hat. Überlegungen werden politisch diskutiert, wie zum Beispiel den Opernbetrieb mit dem Kölns zu fusionieren, um Subventionsgelder in Millionenhöhe sparen zu können. Doch in einem Bereich ist absolut krisenunabhängig immer Kapital vorhanden, nämlich für Asylbewerber und die nachgeschaltete Integrationsindustrie. So gilt der Kauf der Großimmobilie Rochusstraße 65 in Duisdorf durch die Stadt als beschlossene Sache, um diese wieder als Übergangsheim für eingewanderte Antragsteller nutzen zu können.

Die Anwohner im Bereich der Rochusstraße 65 fühlen sich verständlicherweise vor vollendete Tatsachen gestellt. Gleich zu Beginn dieses Jahres tat die Verwaltung ihr Ansinnen kund, ab Mai das Bürogebäude, das in den 1990er Jahren bereits einmal als Asylbewerberheim fungiert hat, seiner früheren Nutzung zuzuführen. Zwischen 200 und 250 Personen aus Nicht-EU-Staaten sollen gemäß der Planungen des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) dort eine vorübergehende Unterkunft finden. Dass die Umgebung eine halbwegs dichte Wohnbebauung mit suburbanem Charakter aufweist, stört die Stadtspitze offenbar nicht im Geringsten.

Detlev Schwarz

„Unsere Bundesrepublik Deutschland muss für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt der unattraktivste Staat der Europäischen Union werden“,

fordert der Bonner PRO-NRW-Kreisvorsitzende und Bezirksbeauftragte Hardtberg, Detlev Schwarz.

„Nur so können wir sicherstellen, die tatsächlich Verfolgten, die letztlich als Asylanten anerkannt werden, ordnungsgemäß versorgen zu können. Mehrere Instrumente sind wichtig in der Asylpolitik: Prüfung der Anträge binnen weniger Wochen, bei Ablehnung zügige Abschiebung, möglichst hoher Anteil von Naturalleistungen statt Auszahlung von Geldern an die Flüchtlinge und kompromisslose Bekämpfung der hochkriminellen Schleuserbanden. Das ist eine Angelegenheit, die sich gleichermaßen auf EU-, National-, Landes- und auch Kommunalebene auswirkt, daher am 25. Mai mit allen Stimmen unsere Bürgerbewegung PRO NRW wählen!“

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