Aktuelles, Allgemein / Oktober 2015

Einspruch gegen Oberbürgermeisterwahl

Im Namen des Kreis- und Parteivorstands von PRO NRW hat der Stadtverordnete Christopher Freiherr von Mengersen am 6. Oktober Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl eingelegt.

In seinem Schreiben an den Wahlleiter Prof. Dr. Sander beklagte von Mengersen fristgerecht gemäß §39 (2) Kommunalwahlgesetz NRW insbesondere die Nichtzulassung der PRO-NRW-Kandidatin Susanne Kutzner, welche auf eine stark umstrittene Weisung des Innenministeriums zurückzuführen war. Während vier verwaltungsinterne Juristen den Wahlvorschlag zulassen wollten, brachte das Innenministerium unter der Leitung des erbitterten PRO-NRW-Gegners Ralf Jäger (SPD) ein konkurrierendes Rechtsgutachten ein, welches sich einzig und allein auf ein erstinstanzliches Gerichtsurteil stützt und für sich nicht den Anspruch erhebt, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Der Wahlprüfungsausschuss folgte in seiner Sitzung vom 5. August schließlich der Auffassung des Innenministeriums und ließ Kutzner als einzige Bewerberin nicht zu. Nach Ansicht der Bürgerbewegung PRO NRW war diese Entscheidung ungerechtfertigt und höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Nun muss sich erneut der Wahlprüfungsausschuss, und später möglicherweise der Rat mit dem Einspruch beschäftigen. Sollte der EInspruch von den entsprechenden Gremien zurückgewiesen werden, bleibt letztlich nur noch der Klageweg.

Plakat_Kutzner_EntwurfAm Abend zuvor fand im Rathausbüro des Stadtverordneten von Mengersen der erste kommunalpolitische Abend von PRO NRW statt. Von Mengersen referierte vor dem fast bis auf den letzten Platz belegten Raum über die aktuelle Asylpolitik der Stadt Bonn und die dazu erfolgten Entscheidungen im Stadtrat und den Gremien. Neben den bislang etwa 1.500 Asylbewerbern (von denen zwei Drittel bereits rechtskräftig abgelehnt wurden) sollen alleine im Monat Oktober laut Stadtverwaltung weitere 1.000 Asylanten erwartet werden. Angesichts der Tatsache ,dass momentan Gebäude wie in den Finkelnburg-Straße teilweise für Summen gekauft werden, die 40% über dem ortsüblichen Wert liegen, ist wohl zu erwarten, dass in nicht allzu langer Zukunft auf die Enteignung von Grundstückbesitzern zurückgegriffen werden muss.

In den kommenden Wochen ist eine Besichtigung der Asylunterkunft in Bonn-Endenich durch den PRO-NRW-Mandatar geplant. Anwohner und Bürger, die sich einen Eindruck von der Unterbringungssituation in Bonn machen wollen, sind dazu herzlich eingeladen.

Der Stadtverordnete erläuterte den interessierten Anwesenden sein Abstimmungsverhalten, stellte Anträge und kleine Anfragen vor und gab eine generelle Einführung in den Alltag der Kommunalpolitik in der Bundesstadt. Auch das Thema Salafismus und Kriminalität, zu dem sich von Mengersen bereits mehrfach im Rat und den Bezirksvertretungen geäußert hatte, wurde intensiv diskutiert.

Am Rande der Versammlung, die ab jetzt jeden ersten Montag im Monat ab 19 Uhr stattfinden wird, wurde auch auf die nächsten anstehenden Wahlen hingewiesen. Durch die Benennung eines örtlichen Ansprechpartners für die Städte Königswinter und Bad Honnef bekräftigt PRO NRW den Anspruch, neben Bonn auch Ratsmandate im Rhein-Sieg-Kreis bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020 erringen zu wollen.

Im November wird PRO NRW zudem in Bonn, Königswinter und Meckenheim mehrere Mahnwachen durchführen, um auf die brandaktuelle Thematik des Asylmissbrauchs in der Region aufmerksam zu machen. Termine und die genauen Örtlichkeiten dafür werden beizeiten bekannt gegeben.

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