Aktuelles, Allgemein / Dezember 2014

Bad Godesberg: Verwaltung überfordert

Nur einen Tag später als die Sitzungen der Bezirksvertretungen Bonn und Hardtberg wurde auch in Bad Godesberg über die Belange des Stadtbezirks debattiert. Selbstverständlich erneut mit Beteiligung von PRO NRW.

Die Sitzung der BV fand im edlen Ambiente des Rheinhotel Dreesen im Osten von Rüngsdorf statt. Dort fand sich auch der PRO-NRW-Vertreter Christopher von Mengersen als beratendes Mitglied der Bezirksvertretung ein. Was direkt zu Beginn der Sitzung auffällig war: Zu mehreren großen Anfragen hatte es die Verwaltung nicht geschafft, rechtzeitig Stellungnahmen zu verfassen. Daher müussten diese vertagt werden und konnten nicht behandelt werden. Dies ereignete sich in der Vergangenheit bislang auch regelmäßig bei PRO-NRW-Anfragen.

Zur Beschlussvorlage „Sprachkurse für Flüchtlingskinder“ meldete sich der PRO-NRW-Mandatar zu Wort. Er kritisierte die Vorlage als viel zu unklar formuliert. So ging aus dem Text nicht hervor, ob die Mittel für alle Antragssteller oder nur für anerkannte Asylbewerber nach Art. 16 GG zur Verfügung gestellt werden sollen. Er bat daher um Aufklärung durch die Verwaltung, und riet den Bezirksvertretern, sollte dies nicht möglich sein, die Vorlage abzulehnen. Zudem wies er darauf hin, dass man gerade junge Asylbewerber nicht allzu sehr von ihrer Herkunftssprache und -kultur entfremden sollte, da es sich nur um temporär Schutzsuchende handele, und nicht um permanente Einwanderer. Es dürfe nicht die Situation entstehen, dass sich die Menschen nach der Rückkehr in ihre Heimat nicht einmal mehr mit den eigenen Landsleuten verständigen könnten.

Zu diesem Zeitpunkt war jedoch kein Verwaltungsvertreter mehr anwesend, der auf die detaillierten Fragen eingehen konnte. Somit wurden diese nur zu Protokoll genommen, und mit der Abstimmung begonnen. Trotz der Gegenrede von PRO NRW wurde die Beschlussvorlage bei Enthaltung der zwei Vertreter des Bürgerbunds, sowie des Godesbergers Juppi Schaefer einstimmig angenommen.

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