BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW – Kreisverband Bonn

© Ministerium für Inneres und Kommunales der Landes NRW
Nach dem kläglichen Scheitern der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft muss am 13. Mai 2012 der Landtag in Düsseldorf neu gewählt werden

Pünktlich um 8.00 Uhr war am 25. April 2012 der PRO-NRW-Landtagskandidat Nico Ernst während der ersten Öffnung des diesmal einzigen Wahlbüros im Stadtgebiet mit der Möglichkeit zur direkten Abgabe der Briefwahlstimme im Stadthaus zugegen. Da andere Direktwähler erst nach Ernst eintrafen, war es ihm als ersten Bonner vergönnt, seine ausgefüllten Wahlunterlagen in die Urne zu werfen. Bis zum 13. Mai 2012 um 18.00 Uhr, dem regulären Tag der vorgezogenen Neuwahl des NRW-Landtags, kann nun jeder wahlberechtigte Bürger der Stadt sein Votum abgeben.

Seit der Bundestagswahl 1957 gibt es in Deutschland die Option der Briefwahl. Bis zum März 2008 mussten Briefwähler zuvor glaubhaft begründen, weshalb sie nicht in der Lage sind, am Wahltag selbst in ihrem zuständigen Wahllokal zu erscheinen. Seitdem ist diese bürokratische Hürde bundesweit außer Kraft gesetzt. Mittlerweile liegt der Anteil echter (Postversand) und unechter (direkte Stimmabgabe im Wahlbüro) Briefwähler bei manchen Wahlen gar bei über 20 Prozent. Immerhin birgt die Briefwahl den Vorteil, nicht am zentralen Wahltag kurzfristig auf Grund besonderer Umstände an der Teilnahme verhindert zu sein. Jede eingereichte Stimme zählt! weiterlesen…

© baked carrot (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0-US)
Der beschauliche Stadtteil Mehlem zwischen dem Rhein und den Höhen der Gemeinde Wachtberg wird mit der salafistischen Gefahr konfrontiert

Seit etwa ein bis zwei Monaten wird in der Meckenheimer Straße 26 im Stadtteil Mehlem konspirativ eine Moschee der radikal-islamischen Salafisten betrieben. Im Internet wird das Gebäude des einstigen Pizza-Lieferdienstes „Euroblitz“ als neues Domizil der islamischen Extremisten angepriesen: „Wir dürfen den Brüdern in Bonn und Umgebung die frohe Botschaft übermitteln, dass durch den Erfolg Allahs in Bonn-Mehlem eine Salafi-Moschee neu eröffnet hat. Die Moschee heißt: Al-Hudda-Moschee“, so der Kommentar in einem einschlägigen Forum. Die Bürgerschaft im südlichsten Teil der Bundesstadt ist zu Recht schockiert.

Stellvertretend für die etablierte Politik meldet sich im General-Anzeiger Bonn ein Kommunalpolitiker folgendermaßen zu Wort: „Wollen die Salafisten, die in Mönchengladbach scheiterten, sich nun in Bad Godesberg etablieren? Man kann nur hoffen, dass den Kindern und Jugendlichen aus Bad Godesberg das erspart bleibt und dort kein politisch extremistischer, gewaltbereiter, integrationsfeindlicher Salafisten-Hasskulturverein entsteht.“ Bezeichnend für die Bewertung dieser Äußerung ist die Tatsache ihrer gewünschten Anonymität. Konkret weigert sich ein Volksvertreter der Altparteien für eine ausnahmsweise inhaltlich korrekte Stellungnahme in der Öffentlichkeit seinen Namen zu nennen. Sternstunden der lokalen Politik! weiterlesen…

© Salafisten von der „wahren Religion“
„Der edle Koran auf deutsch“: Der extremistische Palästina-Araber Ibrahim Abu Nagie bewirbt seine Koran-Kampagne

Sie gelten als eine der fanatischsten Gruppen mit religiösem Bezug überhaupt, erfahren jedoch bislang im öffentlichen Raum wenig bis gar keinen Widerspruch, sei es nun aus Angst, falscher Scheu vor der „Rassismus“-Keule oder schlichter Unwissenheit. Die Rede ist von den Anhängern der radikal-islamischen Salafiyya. Die Extremisten-Vereinigung „Die wahre Religion“ verbreitete am Karsamstag, dem 7. April 2012, in vielen Städten Deutschlands ihre Hass-Propaganda an arglose Bürger, so auch in der Bonner Fußgängerzone im Bereich Poststraße Ecke In der Sürst. Am 14. April planen die Anhänger des Salafisten-Oberhaupts Ibrahim Abu Nagie dort einen weiteren Infostand, was jeden seriösen Islamkritiker in höchste Alarmbereitschaft versetzen muss.

Abu Nagie verfolgt derzeit ein Projekt, 25 Millionen Koran-Bücher hierzulande zu verteilen. Angeblich sollen bereits 300.000 Exemplare ausgehändigt worden sein. Jeder deutsche Haushalt soll mit einem Koran ausgestattet werden. Ziel dieses Akts eines extremen Sendungsbewusstseins ist letztlich die Konversion von Nicht-Mohammedanern zum islamischen Glauben. Toleranz oder Akzeptanz gegenüber anderen Lehren als der koranischen sind bei den Salafisten nicht vorgesehen. Ihnen schwebt vielmehr die totalitäre Vision einer zwangsbeglückten Welt im Zeichen des Dar al-Islam (arab. Haus des Islam) vor. weiterlesen…

© Bundesarchiv (Bild 183-S51620)
Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der Sieger der Schlacht bei Tannenberg (Ostpreußen) 1914 und bislang einziges Staatsoberhaupt der Deutschen mit direktdemokratischer Legitimation

Derzeit sind der „Aktionskünstler“ Alfred Kerger und der „Antifa“-Mann Jürgen Repschläger von der Ratsfraktion der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ darum bemüht, jeglichen Bezug Bonns zum bislang einzigen Staatsoberhaupt der Deutschen mit direktdemokratischer Legitimation, zu Reichspräsident Paul von Hindenburg, zu tilgen. Dem linksradikal motivierten Bildersturm sollen der Hindenburgplatz in Dottendorf, die Hindenburgallee in Plittersdorf und die Ehrenbürgerschaft der Bundesstadt zum Opfer fallen. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sekundiert verhalten das Ansinnen Kergers und Repschlägers: „Allein die antidemokratische Haltung Hindenburgs und die Ausnutzung seiner Befugnisse als Reichspräsident, die Formung eines autoritären Staates zu befördern, machen ihn als Ehrenbürger fragwürdig.“

Zentral wird in der Kritik an Generalfeldmarschall von Hindenburg sein Fehler genannt, Adolf Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt zu haben. Dass Hindenburg von Hitler nicht wirklich viel hielt, trat anhand seiner Bezeichnung des NSDAP-„Führers“ als „böhmischer Gefreiter“ deutlich hervor. Hitler wiederum missachtete Hindenburg, indem er bereits am 1. August 1934, einen Tag bevor das 86-jährige Staatsoberhaupt seinen Todeskampf verlieren sollte, ankündigte, über die Personalunion der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers eine Volksabstimmung vornehmen zu lassen. Von Respekt keine Spur. weiterlesen…

© Gerd Altmann (pixelio.de)
Muss es erst noch Schlimmeres geben, damit der „Auerberg-Bande“ endgültig das Handwerk gelegt wird?

In Bonns Norden, in Auerberg, hat sich der Staat wieder ein Stück mehr verabschiedet. Ein von der Presse „Hamit Z.“ genannter Mann terrorisiert seit langem als Kopf einer Bande den Stadtteil, pöbelt friedliche Bürger an, bedroht alle, die daran gar nur das Geringste auszusetzen wagen und langt auch schon einmal zu, um seinen Drohungen Nachdruck zu verleihen. Sein „Meisterstück“ war der beinahe vollendete Totschlag eines 27-jährigen Studenten, in der Presse euphemistisch als „vermöbeln“ verharmlost. Für diese Tat wurde der 21-jährige – angesichts einer bereits überquellenden Polizeiakte – vom örtlichen Amtsgericht vor kurzem zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Mit einem strengen „Du, du, du!“ machte ihm die Richterin klar, dass dies seine allerletzte Chance sei.

„Hamit Z.“ verstand die Strafe so, wie sie gemeint war – als Freibrief für die Fortsetzung seiner kriminellen Karriere. Kaum im Wohnort Auerberg zurück, bedrohten er und seine Bande eine neunjährige Zeugin und deren Großmutter. Der Übeltäter samt Gefolgschaft ließ sich auch vom zweimaligen Auftauchen eines starken Polizeiaufgebots nicht abschrecken – und dass, obwohl die Ordnungshüter sogar zum äußersten Mittel der „Gefährderansprache“ griffen. „Hamit Z.“, so darf man vermuten, ist ein ungewöhnlich intelligenter Einwanderer, der in hartem Selbststudium eine tiefe Kenntnis des deutschen Rechtsstaats erworben hat und genau weiß, wie weit er gehen kann. weiterlesen…